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Als 1. Vorsitzender von VOICE rufe ich alle VOICE-Mitglieder und Leser des Newsletter zur Unterstützung der gemeinnützigen Organisation FFII auf. Hierbei geht es nicht um finanzielle Unterstützung, auch wenn diese sicher willkommen wäre. FFII ist eine europäische Organisation, die sich gegen die Einführung von Software-Patenten in der Europäischen Union einsetzt. In der Vergangenheit ist sie dabei aufgrund der breiten Unterstützung durch viele Firmen und Bürger sehr erfolgreich gewesen. Momentan unternimmt die Europäische Kommission jedoch einen weiteren Versuch zur Einführung von Software-Patenten und mißachtet dabei die Entscheidungen des Europäischen Parlamentes.

Die Lage

Zuerst ein paar Informationen zum Hintergrund. Viele verwechseln Urheber- mit Patentrecht. Im Grund handelt es sich bei einem Patent um eine amtliche Konzession für eine darin beschriebene Erfindung. Ein solches Patent kann beim Patentamt erlangt werden und schützt Erfindungen gewöhnlich für 20 Jahre. Stellt nun jemand etwas her, das das Patent verletzt, kann der Patentinhaber verlangen, daß der Hersteller die Technologie von ihm lizensiert, oder sein Recht vor Gericht geltend machen.

Ist es nun so schlimm, wenn man auf einen Computeralgorithmus oder ein -konzept ein Patent erlangen kann?Theoretisch scheint dies dem Erfinder gegenüber nur fair zu sein. Schaut man sich jedoch an, wofür Patente erteilt werden, so fällt der Unterschied zwischen Theorie und Praxis schockierend aus. Über 99 % der vom Europäischen und US-Patentamt erteilten Patente hätten als Trivialpatente angelehnt werden müssen. Berühmte Beispiele sind:

• Das Amazon Ein-Klick-Patent
• Das IBM-Toilettenpatent

Falls Sie noch der Meinung sein sollten, daß es sich hier um Einzelfälle handelt, werfen Sie einmal einen Blick in dieses Beispielarchiv. Dies ist nur die Spitze des Eisbergs, denn die Zahl derartiger Patente geht in die Tausende.

Unterm Strich gilt: Software-Patente werden bereits mißbraucht, und zwar

• als Waffen zum Kleinhalten der Konkurrenz im eigenen Geschäftsbereich sowie zum Angreifen vorhandener Konkurrenz durch Überziehen mit Patentklagen und Ausbluten ihrer finanziellen Mittel.
• als Goldesel für Unternehmen, deren Tätigkeit im wesentlichen nur das Halten von Patenten obiger Art beinhaltet.

Beispielsweise scheint Microsoft mit dem geistigen Eigentum und dem Angriff auf die Konkurrenz Ernst machen zu wollen.

Ein Beispiel für eine reine Patentfirma ist meines Erachtens Acacia Technologies Group. Aber informieren Sie sich über ihre Ansprüche und entscheiden Sie selbst.

Sollten solche Software-Patente zukünftig sowohl in Nordamerika als auch der Europäischen Union möglich sein, dürfte dies eine Welle von Firmen zurfolge haben, die ausschließlich Software-Patente besitzen. Tatsächlich erteilt das Europäische Patentamt solche Patente bereits heute, jedoch ist deren Durchsetzung aufgrund der aktuellen Gesetzeslage nur schwer möglich.

Auswirkungen

Aus meiner Sicht machen die obigen Tatsachen Software-Patente zu einer Bedrohung von Innovation und insbesondere Open-Source-Software, und diese Ansicht wird von vielen geteilt. Viele größere Open-Source-Unternehmen wie beispielsweise RedHat und SuSe beantragen bereits selbst derlei Patente, um sich vor möglichen Klagen zu schützen. Kleinere Firmen und Freizeitentwickler besitzen jedoch weder die Ressourcen, dies ebenfalls zu tun, noch teure und langwierige Gerichtsverhandlungen durchzustehen. Sollten Software-Patente also auch in Europa eingeführt werden, werden sie in Zukunft zweimal über Software-Entwicklung nachdenken. Dies wäre ein harter Schlag für die Open-Source-Gemeinschaft.

Die Bedrohung betrifft auch OS/2 und eComStation. Die einfache Wahrheit ist: OS/2 und eComStation haben der Open-Source-Gemeinschaft sehr viel zu verdanken. OpenOffice.org 2.0 für OS/2 und eComStation ist unter Entwicklung, es gibt Firefox und Thunderbird, genauso wie SANE zur Nutzung von Scannern. Dies sind nur wenige zufällige Beispiele aus der langen, langen Liste von Open-Source-Anwendungen für OS/2 und eComStation. Praktisch jeder OS/2-Anwender dürfte heute eine Open-Source-Anwendung auf seinem System einsetzen, die für ihn unverzichtbar ist.

Gegenmaßnahmen

Zur Unterstützung von FFII können Sie folgendes tun:

• Nehmen Sie an der Beratung der Europäischen Kommission teil. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie bei FFII.
• Die schnelle Methode ist, FFII per Fax mit der Wahrung Ihrer Interessen in Brüssel zu beauftragen. Die Seite enthält einen Link auf ein PDF-Dokument, welches die Einzelheiten der Petition erläutert.

Handeln Sie bitte schnell, denn die Frist endet am 12. April 2006!